Die Systemgastronomie

Ihre Wissensdatenbank rund um die Systemgastronomie

Kaufvertrag

Der Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag kommt bei zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande. Im Falle des Auszubildenen als Fachmann / Fachfrau für Systemgastronomie handelt es sich dabei um die Vertragspartner: Kunde – Lieferant und Gast – Gastronom.

Beispiele zum Zustandekommen eines Kaufvertrages:

  • Verkäufer macht ein Angebot ( Antrag ), Käufer macht eine Bestellung ( Annahme ); Kaufvertrag kommt zustande
  • Käufer führt eine Bestellung aus (Antrag ), Verkäufer führt Bestellung aus ( Annahme ); Kaufvertrag kommt zustande

Die Vertragspartner gehen beim Vertragsschluss gegenseitige Verpflichtungen ein. Der Käufer ist zur Abnahme und Prüfung der Ware, sowie zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Der Verkäufer ist zur Lieferung einer mangelfreien Ware, sowie zur Annahme des Kaufpreises verpflichtet.

Pflichtverletzungen ( Sachmängel ) bei der Erfüllung von Kaufverträgen:

  • fehlerhafte Ware z.B. faules Obst oder Gemüse
  • schlechte Qualität z.B. falsche Größe bei Früchten
  • falsche Ware z.B. Äpfel statt Birnen
  • zu wenig z.B. 30 statt 40 Stück
  • nicht eingehaltene Werbeaussage z.B. Ergiebigkeit einer Soßenmischung
  • Rechtsmangel
  • Montagemangel z.B. unsachgemäße Montage der Kücheneinrichtung

Bei einer Mangelhaften Lieferung kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, falls der Verkäufer dem nicht nachkommt, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises fordern oder sogar vom Vetrag zurücktreten. Zusätzlich hat der Käufer die Möglichkeit Schadensersatz zu fordern.

Neben Pflichtverletzungen bei der Lieferung gibt es noch den Verzug. Dieser teilt sich in drei Verzugsarten auf:
Der Lieferverzug räumt dem Käufer einige Rechte ein. Der Käufer kann Lieferung und Schadensersatz innerhalb einern Nachfrist verlangen. Bei verstreichen der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und auf die Lieferung verzichten, sowie Schadensersatz fordern.
Der Zahlungsverzug stellt ein Recht des Verkäufers dar. Er kann die Zahlung der Rechnungsumme verlangen und sogar gerichtlich einklagen plus der Verzugszinsen. Letztendlich kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Annahmeverzug bringt dem Verkäufer einige Rechte. Er kann auf Kosten des Käufer die Ware einlagern und auf Abnahme klagen. Auch kann er die Ware nach Androhung versteigern und schlussendlich vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

Nichtige und anfechtbare Rechtsgeschäfte

Nichtig sind folgende Rechtsgeschäfte:

  • bei Geschäftsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit; Ausnahme: Taschengeldparagraph
  • Geschäfte im Zustand der Bewusstlosigkeit, z.B. bei Volltrunkenheit
  • Geschäfte die gegen Gesetzte verstoßen, z.B. Betäubungsmittelhandel
  • Geschäfte bei denen die vorgeschriebenen Form nicht eingehalten wird, z.B. Grundstückskauf ohne notarielle Beurkundung
  • Geschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. Wucherpreise
  • Scherzgeschäfte, z.B. ein Gast bestellt ein halbes Schwein, um damit seinen Hunger zu beschreiben
  • Scheingeschäfte, z.B. Preis wird niedriger angesetzt als tatsächlich bezahlt werden muss, um Steuern zu sparen

Anfechtbar sind folgende Rechtsgeschäfte:

  • irrtümlich abgeschlossene Rechtsgeschäfte, z.B. falsch ausgezeichnete Ware
  • Geschäfte bei denen arglistige Täuschung vorliegt, z.B. verschwiegender Unfall bei Gebrauchtwagenkauf
  • Geschäfte mit widerrechtlicher Drohung, z.B. Unterschrift durch Erpressung erzwungen

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.